Du willst es genau wissen?

Hier ein Auszug aus http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

“Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.”

Ich nehme kein Entgeld, ich schalte keine Werbung (und zahle auch brav für meinen Webspace, damit der werbefrei bleibt), ich schreibe hier meine privaten Ergüsse nieder.

Und noch ein Auszug aus http://www.realname-diskussion.info/webimp.htm

Das neue Telemediengesetz

Aktualisierung aufgrund der Ablösung des Teledienstegesetzes (TDG) durch das Telemediengesetz (TMG)

Um es kurz zu machen: Das TDG wurde inzwischen vom Telemediengesetz abgelöst. An den Vorschriften zur Anbieterkennung ändert sich hingegen überhaupt nichts, wie auch aus dem nachfolgenden Zitat aus der Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 3 W 64/07 03.04.2007) deutlich hervorgeht. Der Betreiber dieser Webseite wird damit in seiner langjährigen Rechtsauffassung mehr als deutlich und endlich auch in klaren Worten darin bestätigt, daß Betreiber privater Webseiten weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart von der Impressumspflicht betroffen waren oder sind. Hier der entsprechende Ausschnitt:

Aus einem Urteil des hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 3 W 64/07 03.04.2007):

 a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf.

aa) Bei dem Angebot der Antragsgegnerin handelt es sich um einen geschäftsmäßigen Telemediendienst. Zwar ist nicht ersichtlich, dass das Internetangebot der Antragsgegnerin nur gegen Entgelt angeboten worden wäre. Das Normelement “geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien” beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG jedoch nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste.

Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte der Norm, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen,mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten. Ansonsten sollten die allgemeinen Informationspflichten der Dienstanbieter, die zuvor in § 6 TDG geregelt waren, unverändert übernommen werden (BR-Drucksache 556/06, S. 15, 20 und BT-Drucksache 16/3078 S. 14). Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen.

 

Damit sollte das TMG erledigt sein. Nachdem allerdings unklar ist, ob mein Senf hier als “journalistisch” gelten kann und damit vielleicht von irgendeinem entweder hirnlosen oder böswilligen Schwachkopf als unter den Rundfunkstaatsvertrag fallend eingeordnet wird, habe ich zur Sicherheit das angegeben, was ich als Privatmann unbedingt angeben muß – als da wäre

  • Name
  • Postadresse
  • Emailadresse
  • eine zweite Kontaktmöglichkeit (das Kontaktformular). Freundlicher Hinweis an die Arschlöcher da draußen: Eine Telefonnummer ist damit gem. EuGH-Urteil C-298/07 nicht notwendig.

Der Rechtsverdreher in den Fußstapfen des “Herrn” von Gravenreuth, der sich das hier jetzt tatsächlich durchliest, fühle sich bitte von mir auf die Schuhe gekotzt.


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